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Grünes Licht für den F-35

Der Nationalrat hat soeben dem Kauf des F-35A zugestimmt. Die Allianz Sicherheit Schweiz nimmt den Entscheid des Parlaments zur Armeebotschaft mit Genugtuung zur Kenntnis. Der Bundesrat muss nun den Kaufvertrag für das neue bodengestützte Luftverteidigungssystem (Patriot) und für das evaluierte Kampfflugzeug, den F-35, ohne Verzögerung unterschreiben. Die Salamitaktik von SP, Grünen und Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), den Kauf der neuen Kampfflugzeuge zu verunmöglichen, ist gescheitert.

Bild Initiative

Zwängerei der Stop-F-35-Initiative darf Beschaffung nicht aufhalten

Nach verschiedenen Ankündigungen ist es nun soweit: die Stop-F-35-Initiative wird eingereicht. Für die Unterschriftensammlung haben die Initianten zehnmal länger gebraucht als beim F/A-18. Die Verzögerungstaktik der Initianten ist damit offensichtlich. Im Kern geht es den Initianten um die Schwächung des Gesamtsystems Armee und darum, ihrem Ziel – der Armeeabschaffung – näher zu kommen. Den Armeeabschaffern sei jedoch in Erinnerung gerufen: Es gilt der Volksentscheid vom 27. September 2020. Der Beschaffungsprozess darf von dieser Salamitaktik nicht aufgehalten werden. Eine Volksinitiative hat keine Vorwirkung, solange sie nicht von Volk und Ständen angenommen wurde.

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Aggiornamento sulla politica di sicurezza

La situazione della sicurezza in Europa è diventata più instabile, poco chiara e imprevedibile. Le forze critiche nei confronti dell’esercito stanno cercando di sfruttare la situazione e di diffondere fake news, ad esempio per criticare il previsto aumento delle spese dell’esercito. È quindi ancora più importante mantenere il sangue freddo e tenere d’occhio le varie questioni legate alla politica di sicurezza in questo ambiente mutato.

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Ständerat folgt Anträgen der Allianz Sicherheit Schweiz und gibt wichtiges Bekenntnis zur Sicherheit ab

Die Allianz Sicherheit Schweiz nimmt das unmissverständliche Bekenntnis des Ständerats, die Sicherheit unseres Landes zu verbessern, mit Wohlwollen zur Kenntnis. Bereits vor dem 24. Februar 2022 machte die Allianz Sicherheit Schweiz auf die zu optimistische Einschätzung der Sicherheitslage aufmerksam. Von Links wurde sie dafür belächelt. Spätestens jetzt ist klar: unsere Sicherheit ist nicht selbstverständlich und muss mit den nötigen Mitteln geschützt werden. Dass sich der Ständerat nun klar dafür einsetzt und nicht mehr auf die Totspar-Taktik der Armeegegner hereinfällt, ist ein positives Signal für unsere Sicherheit.

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Rapporto annuale 2021: un inizio intenso per l’Alleanza Sicurezza Svizzera

“La situazione sempre più tesa nel contesto strategico della Svizzera richiede una politica credibile per la sicurezza interna ed esterna”: è con queste parole introduttive che abbiamo pubblicato il nostro primo comunicato stampa, circa nove mesi fa. Il 16 agosto 2021, in una riunione straordinaria dell’associazione, è stata costituita l’Alleanza Sicurezza Svizzera. Il 17.05.22 si è tenuta la prima assemblea generale dell’Alleanza per la Sicurezza Svizzera.

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Stellungnahme Armeebotschaft 2022

Die Allianz Sicherheit Schweiz hat sich im Rahmen der Anhörungen in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats zur Armeebotschaft 2022 mit folgender Stellungnahme vernehmen lassen:

• Der Bundesrat soll den Kaufvertrag zum evaluierten Kampfflugzeug F-35A ohne Verzögerung innerhalb der Offertendauer unterschreiben.
• Mit dem Patriot-System wird eine Sicherheitslücke geschlossen.
• Zukünftige Beschaffung von Armeematerial rechtzeitig und richtig aufgleisen.
• Das Immobilienprogramm wird unterstützt.

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Presa di posizione dell’Alleanza sicurezza svizzera sul Rapporto sulla politica di sicurezza 2021

La situazione relativa alla sicurezza in Europa e dintorni è peggiorata. Nel RAPOLSIC la stabilità della regione viene sovrastimata. Le conseguenze che se ne possono trarre non vengono tuttavia messe sufficientemente in evidenza. Il deterioramento della si-tuazione mette in pericolo gli interessi vitali della Svizzera. I mezzi disponibili e an-cora necessari per proteggerli non sono adeguatamente descritti nel rapporto.

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Newsletter Allianz Sicherheit Schweiz

Wie wir im letzten Sonntagsblick lesen mussten, akzeptieren nicht alle unterlegenen Anbieter den Beschluss des Bundesrates, dass die Schweiz das gemäss eingereichter Offerten günstigste und beste Kampfflugzeug beschaffen soll. Es werden Lobbyisten losgeschickt, Argumentarien zu verteilen, den Beschaffungsprozess zu kritisieren und den Entscheid im Parlament zu torpedieren. Und das, obwohl alle Anbieter im Vorfeld des Typenentscheides mit dem Prozess einverstanden waren.