Alle vier Jahre verabschiedet der Bundesrat eine Strategie für die internationale Zusammenarbeit (IZA). Damit legt er den strategischen und finanziellen Rahmen für den Auftrag der IZA gemäss einschlägigen Gesetzen fest. Die Strategie definiert den Kontext, die Ziele, die Modalitäten des Engagements, den Budgetrahmen und die notwendigen Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen. Die entsprechende Botschaft wird dann dem Parlament unterbreitet. Auch die Allianz Sicherheit Schweiz hat an der Vernehmlassung teilgenommen.
News
Alle vier Jahre verabschiedet der Bundesrat eine Strategie für die internationale Zusammenarbeit (IZA). Damit legt er den strategischen und finanziellen Rahmen für den Auftrag der IZA gemäss einschlägigen Gesetzen fest. Die Strategie definiert den Kontext, die Ziele, die Modalitäten des Engagements, den Budgetrahmen und die notwendigen Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen. Die entsprechende Botschaft wird dann dem Parlament unterbreitet. Auch die Allianz Sicherheit Schweiz hat an der Vernehmlassung teilgenommen.
Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz, Robotik und Drohnentechnologie führen zur grössten Revolution der Charakteristik der Kriegsführung unserer Geschichte. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist wieder jedem klar: Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist eine geopolitische Realität. Hinzu kommen neue Bedrohungen der Zukunft: Gegner bleiben unerkannt, agieren auf Distanz und wirken vernetzt in allen Wirkungsräumen – im Boden-, Luft-, Cyber-, elektromagnetischen-, Welt- und Informationsraum. In der Ukraine werden beispielsweise pro Woche 1’000 Drohnen verbraucht.
Die Armeeführung um den Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli stellte deshalb gestern die strategischen Stossrichtungen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee vor.
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine – der Krieg in der Ukraine prägt die Welt. Um das Thema zu vertiefen, konnten wir für die zweite Generalversammlung der Allianz Sicherheit Schweiz als Referenten Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger begrüssen. Von 2008 bis 2022 war er Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und ist seitdem Präsident des Stiftungsrats der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz. Von 2006 bis 2008 war er Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Grossbritannien und von 2001 bis 2006 Botschafter in den Vereinigten Staaten. 2007 vertrat er zudem die EU in den Verhandlungen über den Status des Kosovo und war 2014 Chairman in Office der OSZE für den Runden Tisch in der Ukraine.
Der russische Angriffskrieg kam für viele überraschend und traf die Schweiz unvorbereitet. Unvorhersehbar war der Angriff jedoch nicht. Die Allianz Sicherheit Schweiz warnte beispielsweise am 24. Januar 2022 im Rahmen zur Beratung des Sicherheitspolitischen Berichts (SipolB): «Die sicherheitspolitische Lage in und um Europa hat sich verschlechtert. Die Stabilität wird überschätzt. Die vitalen Interessen der Schweiz sind gefährdet». Knapp ein Monat später, am Morgen des 24. Februars 2022, rollten russische Panzer über die ukrainische Grenze. Stand heute ist keine Entspannung im Ukraine-Krieg in Sicht. Vielmehr nehmen Konflikte und Gewalt weltweit zu.
Im Auftrag von Allianz Sicherheit hat das Forschungsinstitut gfs.bern eine Analyse der der Parlamentarier vorgenommen. Von Interesse war dabei primär, wie gut die einzelnen Parlamentarier Sicherheits-Interessen vertreten.
Die drei bürgerlichen Fraktionen (FDP, SVP und Mitte) dominieren die Rankings, während die links-grünen Fraktionen (SP, Grüne und etwas abgeschwächt GLP) jeweils die zweite Hälfte der Rangliste bilden.
Der Nationalrat hat soeben dem Kauf des F-35A zugestimmt. Die Allianz Sicherheit Schweiz nimmt den Entscheid des Parlaments zur Armeebotschaft mit Genugtuung zur Kenntnis. Der Bundesrat muss nun den Kaufvertrag für das neue bodengestützte Luftverteidigungssystem (Patriot) und für das evaluierte Kampfflugzeug, den F-35, ohne Verzögerung unterschreiben. Die Salamitaktik von SP, Grünen und Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), den Kauf der neuen Kampfflugzeuge zu verunmöglichen, ist gescheitert.
Nach verschiedenen Ankündigungen ist es nun soweit: die Stop-F-35-Initiative wird eingereicht. Für die Unterschriftensammlung haben die Initianten zehnmal länger gebraucht als beim F/A-18. Die Verzögerungstaktik der Initianten ist damit offensichtlich. Im Kern geht es den Initianten um die Schwächung des Gesamtsystems Armee und darum, ihrem Ziel – der Armeeabschaffung – näher zu kommen. Den Armeeabschaffern sei jedoch in Erinnerung gerufen: Es gilt der Volksentscheid vom 27. September 2020. Der Beschaffungsprozess darf von dieser Salamitaktik nicht aufgehalten werden. Eine Volksinitiative hat keine Vorwirkung, solange sie nicht von Volk und Ständen angenommen wurde.
Die Allianz Sicherheit Schweiz nimmt das unmissverständliche Bekenntnis des Ständerats, die Sicherheit unseres Landes zu verbessern, mit Wohlwollen zur Kenntnis. Bereits vor dem 24. Februar 2022 machte die Allianz Sicherheit Schweiz auf die zu optimistische Einschätzung der Sicherheitslage aufmerksam. Von Links wurde sie dafür belächelt. Spätestens jetzt ist klar: unsere Sicherheit ist nicht selbstverständlich und muss mit den nötigen Mitteln geschützt werden. Dass sich der Ständerat nun klar dafür einsetzt und nicht mehr auf die Totspar-Taktik der Armeegegner hereinfällt, ist ein positives Signal für unsere Sicherheit.
Die Allianz Sicherheit Schweiz hat sich im Rahmen der Anhörungen in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats zur Armeebotschaft 2022 mit folgender Stellungnahme vernehmen lassen:
• Der Bundesrat soll den Kaufvertrag zum evaluierten Kampfflugzeug F-35A ohne Verzögerung innerhalb der Offertendauer unterschreiben.
• Mit dem Patriot-System wird eine Sicherheitslücke geschlossen.
• Zukünftige Beschaffung von Armeematerial rechtzeitig und richtig aufgleisen.
• Das Immobilienprogramm wird unterstützt.