Im Auftrag von Allianz Sicherheit hat das Forschungsinstitut gfs.bern eine Analyse der der Parlamentarier vorgenommen. Von Interesse war dabei primär, wie gut die einzelnen Parlamentarier Sicherheits-Interessen vertreten.
Die drei bürgerlichen Fraktionen (FDP, SVP und Mitte) dominieren die Rankings, während die links-grünen Fraktionen (SP, Grüne und etwas abgeschwächt GLP) jeweils die zweite Hälfte der Rangliste bilden.
Der Nationalrat hat soeben dem Kauf des F-35A zugestimmt. Die Allianz Sicherheit Schweiz nimmt den Entscheid des Parlaments zur Armeebotschaft mit Genugtuung zur Kenntnis. Der Bundesrat muss nun den Kaufvertrag für das neue bodengestützte Luftverteidigungssystem (Patriot) und für das evaluierte Kampfflugzeug, den F-35, ohne Verzögerung unterschreiben. Die Salamitaktik von SP, Grünen und Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), den Kauf der neuen Kampfflugzeuge zu verunmöglichen, ist gescheitert.
Nach verschiedenen Ankündigungen ist es nun soweit: die Stop-F-35-Initiative wird eingereicht. Für die Unterschriftensammlung haben die Initianten zehnmal länger gebraucht als beim F/A-18. Die Verzögerungstaktik der Initianten ist damit offensichtlich. Im Kern geht es den Initianten um die Schwächung des Gesamtsystems Armee und darum, ihrem Ziel – der Armeeabschaffung – näher zu kommen. Den Armeeabschaffern sei jedoch in Erinnerung gerufen: Es gilt der Volksentscheid vom 27. September 2020. Der Beschaffungsprozess darf von dieser Salamitaktik nicht aufgehalten werden. Eine Volksinitiative hat keine Vorwirkung, solange sie nicht von Volk und Ständen angenommen wurde.
Die Allianz Sicherheit Schweiz nimmt das unmissverständliche Bekenntnis des Ständerats, die Sicherheit unseres Landes zu verbessern, mit Wohlwollen zur Kenntnis. Bereits vor dem 24. Februar 2022 machte die Allianz Sicherheit Schweiz auf die zu optimistische Einschätzung der Sicherheitslage aufmerksam. Von Links wurde sie dafür belächelt. Spätestens jetzt ist klar: unsere Sicherheit ist nicht selbstverständlich und muss mit den nötigen Mitteln geschützt werden. Dass sich der Ständerat nun klar dafür einsetzt und nicht mehr auf die Totspar-Taktik der Armeegegner hereinfällt, ist ein positives Signal für unsere Sicherheit.
Die Allianz Sicherheit Schweiz hat sich im Rahmen der Anhörungen in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats zur Armeebotschaft 2022 mit folgender Stellungnahme vernehmen lassen:
• Der Bundesrat soll den Kaufvertrag zum evaluierten Kampfflugzeug F-35A ohne Verzögerung innerhalb der Offertendauer unterschreiben.
• Mit dem Patriot-System wird eine Sicherheitslücke geschlossen.
• Zukünftige Beschaffung von Armeematerial rechtzeitig und richtig aufgleisen.
• Das Immobilienprogramm wird unterstützt.
Die SRF-Ombudsstelle heisst die Beanstandungen der Allianz Sicherheit Schweiz zum Rundschau-Beitrag «Bomber der Lüfte: Der neue Kampfjet und sein Auftrag» wegen Verstosses gegen die Sachgerechtigkeit gemäss Art. 4 RTVG gut. Die Ombudsstelle hält abschliessend fest “Es ist nicht zu verkennen, dass die Meinungsbildung verfälscht worden ist”. Die Allianz nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis und fordert die Rundschau und SRF-Investigativ auf, die Sachgerechtigkeits- und Transparenzverbotsverletzungen zu korrigieren.
Wie von der Allianz erwartet, hat die Bereitstellung Deutschlands von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr Folgen – Deutschland beschafft ebenfalls den F-35!
«Jetzt muss der F-35 her, das modernste Kampfflugzeug der Welt und von vielen unserer Partner genutzt», verkündete die Vorsitzende des deutschen Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Der konventionelle Krieg in Europa ist bedauerlicherweise zurück. Die Schweiz muss sich umfassend auf gefährliche Entwicklungen einstellen und ihren Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten. Dieser Beitrag besteht darin, die bewaffnete Neutralität durchzusetzen. Denn nur wer zum Schutz des Friedens auf eigenem Territorium in der Lage ist, kann diesen anderswo vermitteln.
Der Russland-Ukraine-Konflikt ist näher als viele denken. Die Ukraine ist das über-übernächste Land der Schweiz. Die Krise ist eine ernstzunehmende Bedrohung der Sicherheit Europas.
Die Krise unterstreicht einmal mehr die grosse Bedeutung der bewaffneten Neutralität der Schweiz: Dank ihr ist es der Schweiz möglich, zu einer diplomatischen und friedlichen Konfliktlösung beizutragen. Denn nur wer zum Schutz des Friedens auf eigenem Territorium in der Lage ist, kann ihn anderswo vermitteln.
Der SRF-Rundschaubeitrag vom 2. Februar 2022 mit dem Titel «Bomber der Lüfte: Der neue Kampfjet und sein Auftrag» ist skandalös. Die Sendung suggeriert, dass die Evaluation des neuen Kampfflugzeugs mit falschen Szenarien rechnete. Hierbei fokussiert sich der Beitrag auf ein Szenario, das in den Offerten klar als nicht entscheidungsrelevant deklariert wurde. Der Beitrag strebt damit mit falschen Beweisen eine Skandalisierung an. Auch werden Experten präsentiert, die sich sogar mittels Initiative gegen den F-35A einsetzen.