Das Erlangen der Verteidigungsfähigkeit muss im Mittelpunkt stehen. Zweieinhalb Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die politische Diskussion noch im Gange, ohne konkrete Verbesserungen für die Armee. Der Bericht der breit abgestützten Studienkommission Sicherheitspolitik ist ein dringender Appell an Bundesrat und Parlament, eine umfassende Gesamtverteidigung der Schweiz zwingend umzusetzen.
Der Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik unter dem Vorsitz von Valentin Vogt zeigt explizit auf, wie sich das Bedrohungsumfeld drastisch verschärft hat. Die Empfehlungen machen deutlich, wo der Schwerpunkt der Massnahmen liegen muss, die zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit führen. Frappant ist, wie weit die heutige Bedrohungslage und die verfügbaren Verteidigungsmöglichkeiten auseinanderklaffen. Die breite Abstützung der Studienkommission in Politik, Zivilgesellschaft, Sicherheit und Wirtschaft sollte ein Weckruf für Bundesrat und Parlament sein, endlich die dringend notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung der umfassenden Sicherheit der Schweiz zu ergreifen.
Der Bundesrat ist gefordert, die Weichen für den Wiederaufbau der Verteidigungsfähigkeit zu stellen. Notwendig ist eine Strategie, die Zweck und Ziel einer integralen Verteidigungskonzeption über das gesamte Bedrohungsspektrum beschreibt und Massnahmen formuliert. Dabei ist die Option der internationalen Kooperation in allen Einsatzräumen zu berücksichtigen. Die in Aussicht gestellte Sicherheitspolitische Strategie 2025 muss diesen konzeptionellen Rahmen schaffen, um das Ziel der Verteidigungsfähigkeit zu erreichen.
Das Parlament hat seinerseits die Aufgabe, die Finanzierung nachhaltig zu sichern. Es bleibt festzuhalten, dass mit der Erhöhung des Zahlungsrahmens nur gerade die bestehende Truppe annähernd vollständig ausgerüstet werden kann. Die Sparmassnahmen der letzten 30 Jahre haben zu erheblichen Fähigkeitslücken geführt. Um den Verfassungsauftrag der Landesverteidigung wieder erfüllen zu können, muss die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen und die Fähigkeitslücken so rasch als möglich schliessen. Die Studienkommission fordert ebenfalls eine kontinuierliche Aufstockung des Armeebudgets auf 1% des BIP bis 2030.
Ein ausreichender Armeebestand muss gesichert sein. Die in der politischen Diskussion als mittel- bis langfristig eingestufte Massnahme der Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz ist als wichtigster Handlungsschritt zu sehen. Die Verschlechterung der Sicherheitslage mahnt zur Eile.
Die Allianz Sicherheit Schweiz dankt den folgenden Vorstandsmitgliedern für die Arbeit am Bericht und ihr Eintreten für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik:
– Valentin Vogt (Vorsitzender der Studienkommission)
– Ständerat Thierry Burkart, Peter Gehler, Dominik Knill