Die Allianz Sicherheit Schweiz nimmt den angekündigten Rücktritt von Bundesrätin Viola Amherd zur Kenntnis. Die Allianz dankt ihr für ihre Arbeit zugunsten der Sicherheit unseres Landes, insbesondere für ihren Einsatz für den F-35 und die Schaffung des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik SEPOS.
News
Für das Jahr 2025 ist es beschlossen: Das Armeebudget für das kommende Jahr wird um CHF 530 Millionen über den vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagenen Betrag angehoben. Danach sollen, gemäss Parlament, die Armeeausgaben bis 2032 schrittweise auf 1% des BIP erhöht werden – ein Teilerfolg. Die Allianz Sicherheit Schweiz forderte einen stärkeren Fokus auf die Sicherheit der Schweiz und eine Erhöhung bis 2030. Zudem: Was nach 2025 kommt, ist unklar.
Zwei Finanzgeschäfte mit grosser Tragweite stehen an: das Armeebudget 2025, das die Bezahlung anstehender Rüstungsbeschaffungen ermöglicht, und der Zahlungsrahmen 2025–2028, der das finanzpolitische Zugeständnis für den Wiederaufbau der Verteidigungsfähigkeit darstellt. Die sich verschlechternde Sicherheitslage verlangt jetzt Verantwortung und Geschlossenheit. Die sicherheitspolitische Uhr hat Fünf nach Zwölf geschlagen.
Vier Jahre nach der Gründung der Allianz Sicherheit Schweiz steht ein Wechsel im Präsidium der Allianz Sicherheit Schweiz an. Ständerat Thierry Burkart tritt, wie an der letzten Mitgliederversammlung 2024 angekündigt, als Präsident zurück. Der Vorstand der Allianz Sicherheit Schweiz schlägt der Mitgliederversammlung vom 30. April 2025 Nationalrat Reto Nause einstimmig als Nachfolger vor.
Die Allianz Sicherheit Schweiz begrüsst die Bekenntnisse des Nationalrats zum Wiederaufbau der Verteidigungsfähigkeit, zum Fähigkeitsprofil der Armee und zur Aufstockung des Zahlungsrahmens. Hinsichtlich der Gegenfinanzierung der zusätzlichen Finanzmittel braucht es nun Klärung.
Hptm Luka Popadić zeigt im Dokumentarfilm «Echte Schweizer» mehrere spannende Geschichten aus dem Militärdienst. Im Fokus stehen Schweizer Offiziere mit ausländischen Wurzeln. Immer mit einem Augenzwinkern und einer Prise Humor zeigt er, mit welchen Fragen und Vorurteilen diese konfrontiert werden. Ein unterhaltsamer und spannender Film mit einer wichtigen Botschaft: Mögen ihre Familien auch aus unterschiedlichen Kulturen stammen – die Milizarmee verbindet alle Schweizerinnen und Schweizer miteinander und mit ihrem Land.
Das Erlangen der Verteidigungsfähigkeit muss im Mittelpunkt stehen. Zweieinhalb Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die politische Diskussion noch im Gange, ohne konkrete Verbesserungen für die Armee. Der Bericht der breit abgestützten Studienkommission Sicherheitspolitik ist ein dringender Appell an Bundesrat und Parlament, eine umfassende Gesamtverteidigung der Schweiz zwingend umzusetzen.
Es ist bekannt und dringend: Die Armee benötigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Geld. Der Ständerat hat am Montag den Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2025 bis 2028, im Vergleich zum bundesrätlichen Antrag, um vier Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken erhöht und das Rüstungsprogramm um 660 Millionen Franken aufgestockt. Vorgängig hat er aber den 15 Milliarden Franken-Spezialfonds für die Armee und den Wiederaufbau in der Ukraine – unter Missachtung der Schuldenbremse – abgelehnt. Die Annahme das «Kuhhandels» wäre ein Dammbruch für alle weiteren Wünsche und Begehrlichkeiten des Parlamentes gewesen, um sie nicht über den ordentlichen Finanzhaushalt finanzieren zu müssen. Der Verfassungsauftrag «Verteidigung» muss innerhalb des Rahmens der ebenfalls verfassungsrechtlich festgelegten Schuldenbremse erfüllt werden.
Alle vier Jahre verabschiedet der Bundesrat eine Strategie für die internationale Zusammenarbeit (IZA). Damit legt er den strategischen und finanziellen Rahmen für den Auftrag der IZA gemäss einschlägigen Gesetzen fest. Die Strategie definiert den Kontext, die Ziele, die Modalitäten des Engagements, den Budgetrahmen und die notwendigen Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen. Die entsprechende Botschaft wird dann dem Parlament unterbreitet. Auch die Allianz Sicherheit Schweiz hat an der Vernehmlassung teilgenommen.
Alle vier Jahre verabschiedet der Bundesrat eine Strategie für die internationale Zusammenarbeit (IZA). Damit legt er den strategischen und finanziellen Rahmen für den Auftrag der IZA gemäss einschlägigen Gesetzen fest. Die Strategie definiert den Kontext, die Ziele, die Modalitäten des Engagements, den Budgetrahmen und die notwendigen Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen. Die entsprechende Botschaft wird dann dem Parlament unterbreitet. Auch die Allianz Sicherheit Schweiz hat an der Vernehmlassung teilgenommen.