Bundesrätin weg, Chef der Armee weg, Nachrichtendienst-Chef weg

25. Febbraio 2025

Im Verteidigungsdepartement bleibt kein Stein auf dem anderen. Nach Bundesrätin Viola Amherd gehen auch Armeechef Thomas Süssli und der Chef des Nachrichtendienstes Christian Dussey. Auch der Projektleiter F-35 und der Chef Luftwaffe wechseln in die Privatwirtschaft. Mit Bedauern nimmt die Allianz Sicherheit Schweiz die Kündigungen zur Kenntnis. Die Armee verliert einen Chef, der sich enorm für die Armee starkgemacht und den dringend nötigen Aufwuchs vorangetrieben hat. Umgesetzt ist er jedoch noch nicht.

Die Sicherheitslage erlaubt es nicht, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen. Die Armee muss sich mit aller Kraft dem Wiederaufbau der Verteidigungsfähigkeit widmen. Selbst wenn ein Diktatfrieden in der Ukraine zustande kommen sollte: Die Zeichen stehen auf Sturm. Täglich mehren sich die Meldungen über terroristische Akte, zum Beispiel sabotierte Unterseekabel in Europa und bei Taiwan oder Beeinflussungsversuche. An tausende Cyberangriffe scheint man sich gewöhnt zu haben. Russland bereitet sich auf den nächsten Krieg vor. Die Schweiz muss sofort wieder Tritt finden.

In den letzten Wochen haben sich die Berichte über Missstände und Skandale gehäuft. Der Bundesrat steht als Gremium in der Verantwortung, eine Armee aufzustellen und auszurüsten, die den geopolitischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht wird. Stand jetzt ist das nicht der Fall. Nun wird es noch wichtiger, wer an die Spitze des VBS gewählt wird: Er muss im VBS ab dem ersten Tag wegweisende Entscheidungen fällen. Nicht nur im Umgang mit milliardenschweren Beschaffungsprojekten, die in Schieflage geraten sind und permanent von links angegriffen werden. Zu allem kommen jetzt auch personelle Erneuerungen hinzu. Die Pendenzenliste ist lang:

Die Wiedererstellung der Verteidigungsfähigkeit.
Eine Gesamtverteidigungskonzeption, welche die einzelnen Bereiche aufeinander abstimmt und so eine maximale Wirkung erzielt.
Das Erreichen eines ambitionierten Technologieniveaus der Armee.
Implementierung der Erkenntnisse aus dem RUAG-Korruptionsskandal.
Umbau und Korrekturen im NDB
Rahmenbedingungen für die Rüstungsindustrie bei Beschaffungen und Ausfuhr, welche deren wirtschaftliches Überleben in der Schweiz und somit die Verteidigungsfähigkeit unterstützen.
Die Durchsetzung von Milizprinzip und Wehrpflicht für die ausreichende personelle Alimentierung von Armee und Zivilschutz.
Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in der Verteidigung.
Die Abstimmung der Aussenpolitik mit der Sicherheitspolitik

Vor allem muss der Sicherheitspolitik und der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit nun absolute Priorität eingeräumt werden. Der Gesamtbundesrat ist in der Verantwortung. Die Zeit drängt.