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Teilerfolg für die Armee, aber ohne Sicherheit für die Zukunft

Für das Jahr 2025 ist es beschlossen: Das Armeebudget für das kommende Jahr wird um CHF 530 Millionen über den vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagenen Betrag angehoben. Danach sollen, gemäss Parlament, die Armeeausgaben bis 2032 schrittweise auf 1% des BIP erhöht werden – ein Teilerfolg. Die Allianz Sicherheit Schweiz forderte einen stärkeren Fokus auf die Sicherheit der Schweiz und eine Erhöhung bis 2030. Zudem: Was nach 2025 kommt, ist unklar.

Leopard 2
20. Dicembre 2024
Für das Jahr 2025 ist es beschlossen: Das Armeebudget für das kommende Jahr wird um CHF 530 Millionen über den vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagenen Betrag angehoben. Danach sollen, gemäss Parlament, die Armeeausgaben bis 2032 schrittweise auf 1% des BIP erhöht werden – ein Teilerfolg. Die Allianz Sicherheit Schweiz forderte einen stärkeren Fokus auf die Sicherheit der Schweiz und eine Erhöhung bis 2030. Zudem: Was nach 2025 kommt, ist unklar. SP, Grüne und GSoA dürften alle künftigen Budgets mit Sparanträgen bei der Armee angreifen. Die Bürgerlichen sind gefordert, dass sie das Weltgeschehen ernst nehmen und mit einer modernen und vollständig ausgerüsteten Armee darauf reagieren.
Zeitenwende, wo sind die Reaktionen?

Dieser erste Aufwuchsschritt reicht nicht, dass die Schweizer Armee ihren Verfassungsauftrag, einen Krieg zu verhindern, tatsächlich erfüllen kann. Erst recht nicht ohne verbindliche militärische Partnerschaften. Mit dem geplanten Wiederaufbau der Luftverteidigung wird nur ein kleiner Teil der kritischen Infrastrukturen gegen weitreichende Waffen geschützt. Gleichzeitig stösst Russland in der Ukraine immer weiter vor. Die Niederlage der Ukraine ist deshalb nur eine Frage der Zeit. Putins Hunger wird grösser werden. Gegen Ende der 20er Jahre, so sagen auch hochrangige Vertreter der Schweizer Armee, wird Putin bereit sein, seinen Feldzug weiter nach Europa zu ziehen. Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in der Ostsee und anderswo haben sich bereits gehäuft, Informationsoperationen und Cyberattacken sind auch in der Schweiz schon angelaufen.

Armee erhält vorerst mehr Mittel – Finanzierung aber nicht langfristig gesichert.
Der Zahlungsrahmen der Armee für 2025–2028 wird um 4 Milliarden auf 29,8 Milliarden Franken erhöht. Damit wird die Grundlage für dringend notwendige Investitionen geschaffen, wenn gleich wir noch weit von einer Vollausrüstung unserer Armee entfernt sind. Die definitiven Entscheide erfolgen jedoch erst im Rahmen der jährlichen Budgetberatungen. Die heutigen Entscheide zeigen die Bereitschaft auf, auf die verschärfte Sicherheitslage zu reagieren. Doch die Herausforderungen bleiben: Die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 % des BIP bis spätestens 2030 unter der ebenfalls zwingenden Einhaltung der Schuldenbremse wird weiterhin harte Verteilungskämpfe erfordern – jedes Jahr aufs Neue.