Bundesrat Martin Pfister hat heute die Neuausrichtung der Armee auf die Verteidigungsfähigkeit vorgestellt. Präsentiert wurde nicht ein erneuter Transformationsschritt, sondern eine neue, kohärente Gesamtkonzeption. Das VBS lanciert damit den längst überfälligen Befreiungsschlag. Die Allianz Sicherheit Schweiz unterstützt den Bundesrat in diesem Schritt.
Mit der Neuausrichtung der Armee stösst Bundesrat Martin Pfister an, was längst überfällig ist: Die Ausrichtung der Armee auf die Verteidigungsfähigkeit. Damit werden die wichtigsten Forderungen der Allianz Sicherheit Schweiz umgesetzt.
Kohärente Gesamtkonzeption
Bundesrat Martin Pfister präsentierte die Vorgaben für eine kohärente Gesamtkonzeption: Die Leitlinien des Bundesrates für die Verteidigung sowie die Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates schaffen die Vorgaben, um nun top-down die Armee wieder auf ihren Kernauftrag auszurichten und dabei gleichzeitig die rasanten technologischen Entwicklungen auf dem Gefechtsfeld in die Neuausrichtung miteinzubeziehen.
Nationalrat Reto Nause (Die Mitte), Präsident der Allianz Sicher Schweiz zeigt sich erfreut: «Bundesrat Martin Pfister hat alle überrascht. Er präsentierte nicht einen Neuanstrich der Aussenwand, sondern eine Kernsanierung: Die Neuausrichtung umfasst Einsatzkonzeption, Organisation, Rüstungsplanung und Finanzbedarf. Dem VBS gelingt damit den längst überfälligen Befreiungsschlag.» Die Leitlinien für die Verteidigung schaffen damit die strategische Grundlage für die Ausrichtung der Sicherheitspolitik, sie schaffen aber auch den seit langem geforderten Standard bezüglich einer kohärenten Fähigkeitsorientierten Planung.
Entscheidend ist die Finanzierung
Neuausrichtungen, Umstrukturierungen und Ausrüstung brauchen Finanzmittel. In Erinnerung gerufen sei die Armeereform XXI, deren unbefriedigende Umsetzung massgeblich auch auf fehlenden Finanzmitteln beruhte. Dies darf nicht noch einmal passieren. Zu dringlich ist die stetig anwachsende Bedrohungslage in Europa. Nationalrat Heinz Theiler (FDP), Vizepräsident Allianz Sicherheit Schweiz betont: «So gut die Absichten des Bundesrates sind, sie werden nicht umgesetzt werden können, wenn die notwendigen Finanzen nicht bereitgestellt werden. Das Parlament ist nun gefordert, die Finanzierung abschliessend sicherzustellen inklusive der Einrichtung des Rüstungsfonds. Ausreden wegen fehlenden strategischen Vorgaben gibt es nicht mehr.»
Investitionen in die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen sind ein finanzpolitisches Zugeständnis
Die dringlichsten Investitionen sollen für die wahrscheinlichsten Bedrohungen erfolgen. Der Vorwand der Ausrichtung auf wahrscheinliche Bedrohungen war schon in der Vergangenheit problematisch. Er führte zum radikalen Abbau der verteidigungsrelevanten Fähigkeiten und damit auch zu einem eklatanten Bruch zum verfassungsgegebenen Kernauftrag der Armee. Die Einschränkungen, die durch fehlende Finanzen auferlegt werden, dürfen auf keinen Fall dazu verführen, dass die eigentlich anzustrebenden Ziele verwässert werden. Dass innerhalb des übergeordneten Zieles aufgrund von fehlenden Finanzen eine Fokussierung stattfindet (Luftraum, Cyber, hybride Angriffe), ist rein finanzpolitisch erzwungen. Vizepräsident der Allianz Sicherheit Schweiz, Nationalrat Michael Götte (SVP) fordert deshalb Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürger: «Es muss transparent kommuniziert werden, dass die Priorisierung auf Luftabwehr, Cyber und hybride Angriffe aus finanziellen Gründen erfolgt. Feuerkraft und geschützte Mobilität haben weiterhin ihre Notwendigkeit.»
Verzahnung mit Technologieentwicklung und Industriebasis ist zu befürworten
Dass die Gesamtkonzeption einen starken Blick auf die Technologieintegration wirft, wird durch die Allianz Sicherheit Schweiz begrüsst. Der Krieg in der Ukraine lehrt uns, dass rasche Innovationszyklen und die Integrationsfähigkeit Faktoren schaffen für den Wert der eigenen Verteidigungsfähigkeit.
Präsident NR Reto Nause: «Wir sind froh, dass das VBS hier eine integrierte Sicht auf Verteidigungsfähigkeit, Technologie und Industriebasis an den Tag legt. Heute führt nichts mehr daran vorbei, diese Bereiche integral zu betrachten. Der einzige Wehmutstropfen ist, dass wir ohne Not unsere eigene Rüstungsindustrie abgewürgt haben. Mit der bevorstehenden Abstimmung über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes haben wir die Möglichkeit, dies zu korrigieren.»