Die NZZaS und die Sonntagszeitung berichteten am Wochenende von zwei Munitionsexporten in den letzten über 10 Jahren nach Paraguay und Slowenien, welche unter Verletzung der Gesetze durch Schmuggler zu kriminellen Organisationen illegal nach Brasilien und Russland weiterexportiert wurden. In beiden Fällen haben die belieferten Parteien in Paraguay bzw. Slowenien die Nichtwiederausfuhrbewilligung verletzt und mit viel krimineller Energie unsere Gesetze ausgehebelt. Swissmem und die Allianz Sicherheit Schweiz verurteilen diese beiden Fälle ausländischer Kriminalität.
Das Risiko einer kriminellen Weitergabe könnte nur vollständig ausgeschlossen werden, wenn die Schweiz keine eigene Verteidigungsgüter mehr herstellt. Denn selbst in der Schweiz können solche Güter gestohlen werden, wie die Raubüberfälle auf Waffengeschäfte in den letzten Jahren zeigen.
Beide Fälle haben aber nichts mit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes zu tun. Sie dürfen damit nicht davon ablenken, warum es in der Abstimmung vom 29. November geht: Die Gesetzesanpassung will gegenüber Ländern, welche die gleichen internationalen Regeln wie die Schweiz akzeptieren, mit klaren Regeln kontrollierte Erleichterungen beim Export einführen. Dies gilt vor allem für unsere europäischen Partnerländer wie Deutschland oder Dänemark, welche analoge internationale Gesetze respektieren wie die Schweiz und in einer verschärften Bedrohungslage auch für unsere Sicherheit in der Schweiz zentral sind.
Auch bei einer Annahme des KMG gilt aber auch für diese Länder weiterhin, dass es keinerlei Exporte geben darf, wenn:
- Ein hohes Risiko zur Weitergabe an einen unerwünschten Endempfänger zu befürchten ist
- Die exportierten Güter gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten
- Das Exportland schwerwiegend und systematisch Menschenrechte verletzt.
Zudem wird weiterhin jedes Exportgesuch von der Verwaltung einzeln geprüft. Und der Bundesrat entscheidet bei jeder dieser Bewilligung darüber, ob es notwendig ist, eine Nichtwiederausfuhrerklärung zu verlangen, oder ob er den Export ganz untersagt. Auch mit der neuen Regelung wird die Schweiz alle möglichen Massnahmen ergreifen, um eine illegale Weitergabe zu verhindern.
Im konkreten Fall hat der Bund bereits seit Jahren keine Exporte nach Paraguay mehr bewilligt. Der vorliegende Fall bekräftigt, wieso diese restriktive Praxis auch mit dem neuen Gesetz so weitergeführt würde. Auch der Export nach Slowenien an den Waffenhändler wäre unter dem neuen Gesetz nicht möglich.
Fazit: Kein Gesetz kann zu 100% vor krimineller Energie schützen. Das revidierte KMG würde aber genau in den erwähnten Fällen keine Lockerung bringen. Bei der Revision des KMG geht es vielmehr um die Frage, ob die Schweiz eine eigene Verteidigungsindustrie hat, welche zentral für die Sicherheit unseres Landes ist. Da diese nur überleben kann, wenn sie auch Güter exportieren kann, braucht es klare Exportregeln. Genau das sichert das KMG.